In Deutschland kommt es nicht selten vor, dass Gelder über einen längeren Zeitraum auf Bankkonten liegen. Insbesondere dann, wenn der Inhaber verstorben ist, ohne sich um seinen Nachlass gekümmert zu haben. Oder etwa, wenn das Konto schlicht in Vergessenheit geriet. In solchen Fällen sprechen die Banken von „nachrichtenlosen Konten“ und darauf sollen sich Schätzungen zufolge zwischen 2 und 9 Milliarden Euro befinden. Nun plant die Bundesregierung, das Geld einem guten Zweck zuzuführen. Ein Vorhaben, das der Bankenverband kritisiert.
Was soll mit „nachrichtenlosen Konten“ geschehen?
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht auf Seite 79: „Wir fördern soziale Innovationen und nutzen dafür Gelder aus nachrichtenlosen Konten in einem revolvierenden Fonds.“ Und das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn der Betrag, um den es geht, ist alles andere als vernachlässigbar. Trotzdem existiert in Deutschland bisher keine Regelung, die solche „herrenlosen“ Gelder managt – anders als in vielen weiteren EU-Ländern. Selbst eine allgemeingültige Definition dafür, was nachrichtenlose Konten sind, existiert nicht. In einer Kurzinformation des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2019 heißt es dazu lediglich, dass von nachrichtenlosen Konten dann gesprochen werde, wenn zu den Inhabern bzw. Berechtigten von Bankkonten seit längerer Zeit kein Kontakt (mehr) bestünde. Und auch bei dem Eintrag aus dem Koalitionsvertrag handelt es sich um eine Absichtserklärung und nicht um ein ausgearbeitetes Gesetz. Dennoch – oder gerade deshalb – übt der Bankenverband Kritik.
Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, findet Thorsten Höche, Chefjustiziar des Deutschen Bankenverbands, klare Worte: „Die Frage eines unbewegten Kontos ist eine Frage des Zeitraums – nach welchem Zeitraum, wenn da keine Bewegung stattgefunden hat, will der Staat auf die Mittel zugreifen? Dafür gibt es derzeit keine gesetzlichen Vorgaben.“ Ein weiteres rechtliches Problem sei laut Höche das, dass das Vorhaben einen Eingriff in die Eigentumsrechte des Erblassers bzw. des Bankkunden sei, der möglicherweise gar nicht unbedingt verstorben sein müsse.
Was passiert aktuell mit dem Geld?
Nach derzeitiger Rechtslage und allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen muss selbst bei einem verstorbenen Eigentümer zunächst geklärt werden, ob es Erben gibt. Ist dem nicht der Fall, geht das Geld an den Staat über. Wenn die Länder das Erbe allerdings nicht geltend machen, dann verjährt der Anspruch nach 30 Jahren. Dann müssen Kreditinstitute die Beträge nach Angaben von Finanztip ausbuchen und als Gewinn versteuern. Sollte der Eigentümer allerdings plötzlich auftauchen und seine Einlagen zurückfordern, sind die Banken dennoch verpflichtet, das Geld auszuzahlen. Ob dies auch nach der neuen Regelung der Fall wäre, bleibt abzuwarten.
die Raubritter geben sich zu erkennen, sweet
Es wär doch einfach mal was, wenn sich die Politik dazu entschließt, das Geld den Bürgern zukommen zu lassen. Kann man ja noch an Bedingungen knüpfen. Das Geld würde ja dann der Wirtschaft auch wieder zu Gute kommen.
ja macht mit unserem Geld ruhig die Migranten satt.
es ist unglaublich was hier passiert
nennt man auch Enteignung
Was will der Plebs auch mit dem Geld, die, welche schon genug davon haben, wissen besser, wie sie’s sich einverleiben können.
Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit
Was will der Plebs auch mit dem Geld, die, welche schon genug davon haben, wissen besser, wie sie’s sich einverleiben können.
[Unsere] Demokratie ist die Herrschaft der Mehrheit [des Geldes]
Unglaublich, der Staat verschleudert unsere Steuergelder in die ganze Welt, finanziert Migranten und Faulenzer, jetzt wollen sie auch noch an Privatvermögen?
Das ist unfassbar und sowas nennt man auch Enteignung. Deutschland, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten!!! 😡
wie einige nicht über die Überschrift kommen oder am verstehen scheitern.
es geht um Konten ohne „Besitzer“
das Geld geht sonst an die Banken.
aber scheinbar ist es einigen lieber die Bank bekommt es statt der Allgemeinheit.🤦
Wen willst Du bei einem sogenannten herrenlosen Konto enteignen?
Und das mit der Aussage „…unserem Geld…“ stimmt so ja auch nicht ganz, es sei denn Du hättest ein derartiges Konto *grinsss Hast Du? Nicht? Siehste…!!!
Über die Verwendung von Geldern die 20 oder 30 Jahre ungenutzt auf einem Konto ohne jegliche Kontobewegung liegt sollte man zumindest mal nachdenken dürfen.
Du hast doch sicherlich auch gelesen daß die Banken diese Summen nach 30 Jahren als Gewinne verbuchen müssen, dieses Geld also gewissermaßen den Banken zugute käme.
Schreit da jemand das Wort „Enteignung“?
Ach ja, um noch mal darauf zurückzukommem:
In diesem Artikel steht nicht man würde mit dem Geld Migranten „satt machen“ wollen, sonder es steht hier dieses Geld solle einem guten Zweck zugeführt werden (wie auch immer dieser aussehen soll).
Also hetzt doch bitte nicht wenn Ihr es nichtmal schafft einen einzigen Artikel zuende zu lesen und zu verstehen.
Auch in den Kommentaren sollte man, trotz aller Pseudoaonymität, Objektivität walten lassen.
Das hinterlässt eine angenehmere „Lese- und Bildungskultur.
Danke
Irgendwann bestimmen die auch noch wieviel Geld jemand haben darf ! 😡 alles was dann darüber ist nimmt der Staat nur zu gerne entgegen ! Freiwillige Bitte vor treten 🤣🤣🤣
Dieser Staat ist nicht mehr mein Sraat. Diese Verbrecherbrut, die sich unsere Regierung nennt, sollte man abschaffen. Ich bin fast 79 und hab in meinem Leben so manches erlebt. Nachkriegszeit, DDR-Regime und nun BRD. Ausgebeutet wurde das einfache Volk schon immer, aber was man jetzt mit uns macht – pfui Teufel.